Reden zum Thema Rechtspolitik
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein weiterer Baustein des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Das Anliegen von CDU und GRÜNEN war und ist es, mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen zu schaffen und die Stellung des … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch der Einzelplan 07, wie er jetzt vorliegt, wird unter den Sparauflagen verabschiedet werden, weil wir trotz der großen Herausforderungen immer noch an der Schuldenbremse festhalten. Jetzt muss ich Frau Hofmann loben. Parallel dazu wird der Aktionsplan Asyl verabredet, was Sie ja zur Kenntnis genommen haben – im Gegensatz zu … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen. In den Anhörungsunterlagen gab es keinerlei kritische Anmerkungen. Zumindest ich habe beim Lesen des Gesetzentwurfs sogar noch etwas gelernt. Ich habe gelernt, was ein Fideikommiss ist. Wen das interessiert: Das spielte auch im Lande Hessen einmal eine Rolle, als es … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann möchte auch ich hier zur Kenntnis geben, dass wir diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Wir haben es im Ausschuss ausführlichst beraten. Frau Hofmann, es ist auch freigestellt, einzelne Gesetze herauszunehmen, mit ihren Fachabgeordneten zu diskutieren und dann eine Änderung der betreffenden Gesetze einzubringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Präsidentenbesetzungen und setzen dabei gleichzeitig einen weiteren Baustein des Koalitionsvertrags um. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Die Präsidenten der Gerichte nehmen eine herausragende Rolle (Zuruf des … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten in der ersten Lesung die Änderung der hessischen Vollzugsgesetze. Da die Länder noch nicht so lange eigene Vollzugsgesetze haben, begrüßen wir es außerordentlich, dass die bestehenden Gesetze umfassend evaluiert worden sind, dass im Vorfeld die Vollzugsanstalten, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ja gerne Herrn Rentsch den Vortritt gelassen, damit es ein bisschen gemischter ist, aber ich denke, in der Frage des Jugendarrestvollzugs sind wir uns mit der FDP – so jedenfalls mein Eindruck von der ersten Diskussion – weitgehend einig. Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der heutigen Regierungserklärung ist der 20. Deutsche Präventionstag in Frankfurt in der nächsten Woche, der unter dem Motto steht: „Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention.“ Eigentlich ist mit dem Motto alles gesagt. Aber man muss es immer wieder sagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Politik lebt von Wiederholungen und manchmal davon, dass die Opposition die Regierung treibt. Aber es ist wie immer im Leben: Man kann es auch übertreiben und durch Eifer die Sache aus dem Blick verlieren. Das ist bei dem von der SPD-Fraktion erneut vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendarrest eindeutig der Fall. … weiterlesen
