Flughafen Kassel-Calden - Europäische Kommission unterstützt Verschwendung von Steuergeldern

Zum geplanten Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden erklären Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen des hessischen Landtags und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Immer mehr staatliche Gelder verschlingt der geplante Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden - ohne bisher eine rentable Zukunftsperspektive aufzuweisen, im Gegenteil! Nach und nach verlassen die wenigen interessierten Fluggesellschaften das sinkende Boot und Land, Kommunen sowie Investoren haben Mühe, die steigenden Kosten zu decken. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 225 Mio. Euro (bisher 151 Mio. Euro),  die realen Kosten dürften aber nach Expertenmeinung bei 300 Mio. Euro liegen und werden am Ende dem Steuerzahler zugeschoben.

Die Europäische Kommission entzieht sich dabei jeglicher Verantwortung. Auf die Frage hin, ob diese staatliche Förderung des unrentablen Regionalflughafens dem EU-Beihilferecht widerspricht, verneint sie lapidar in einem Satz mit Verweis auf ihre Entscheidung vom 25.2.2009[1][1]. Dabei lässt sie auch ihre eigenen Ziele zur europaweiten effizienten Verkehrsverlagerung gänzlich außer Acht. De facto ist der Verkehr in der EU inzwischen aber für 30% aller CO₂-Emissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Der Flugverkehr nimmt nicht nur rasant zu, sondern seine Emissionen sind in der Atmosphäre drei- bis viermal so gefährlich wie am Boden. Jede Investition in einen überflüssigen Flughafen ist daher Geldverschwendung und Klimakiller zugleich. In weniger als 90 Minuten ist eine Vielzahl an umliegenden Flughäfen (Hannover und Erfurt sowie das europäische Drehkreuz Frankfurt/Main) für die Bewohner Nordhessens bequem zu erreichen.

Die Europäische Kommission ist dringend dazu aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken und die vorliegenden Gutachten von Experten zur Kostenexplosion in Kassel-Calden zu berücksichtigen."